Der deutsche Imperialismus und die Politik der neuen US-Regierung

Anmerkungen zu Ausführungen der Zeitschrift „Gegenstandpunkt“

1. Eigentlich hätten die Verfasser bei ihren Äußerungen über den deutschen Imperialismus (in: GSP 4-16) schon vor dem Auftreten eines Donald Trump stutzig werden müssen, wenn sie korrekterweise klarstellen, dass sich die weltweit wahrgenommene „politische Verantwortung“ Deutschlands nicht auf eine eigene kriegerische Schlagkraft stützen kann:
„Sie nehmen dazu die NATO in Anspruch, das größte Kriegsbündnis der Welt mit der Supermacht USA an der Spitze. Mal mehr, mal weniger explizit bezieht sich Deutschland auf die Abschreckungspotenzen dieses Bündnisses, als hätten deutsche Verantwortungsträger sie in der Hand.“ (S.13)
Damit ist der entscheidende Widerspruch der weltumspannenden Außenpolitik Deutschlands benannt: Diese ist abhängig von der Duldung, d.h. den politischen Kalkulationen der Macht, die das Kriegsbündnis namens NATO gestiftet und mit diesem die dauerhafte militärische Unterordnung ihrer „Alliierten“ unter die Interessen der eigenen Herrschaft begründet hat.
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Klimakatastrophe – eine Frage kapitalistischer Konkurrenz

Die Energiegewinnung durch Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Kohle, Erdöl aber auch Atomkraft seit Beginn der Industrialisierung, hat erhebliche und unabsehbare Folgen für die Lebensbedingungen auf diesen Planeten. Mit der fortschreitenden Entwicklung der Produktivkräfte werden offenbar nicht nur schlechte Arbeitsbedingungen und Armut eine fortwährende Begleiterscheinung, sondern es werden permanent Stoffe in die Welt gesetzt die eine erheblich schädliche Wirkung haben. Erkenntnisse über die Auswirkungen von CO2 auf das Klima existieren seit Beginn des vorigen Jahrhundert und man ist über Jahrzehnten dem nicht nachgegangen, geschweige denn das man das bestehende Wissen zum Anlass genommen hätte, um Vorsicht walten zu lassen. Im Gegenteil steigt der Ausstoß von CO2 und auch der anderer Treibhausgase bis heute fast ungebrochen weiter an. Die Folgen die sich heute auswirken sind bereits dramatisch: der Anstieg des Meeresspiegels, Dürren, Megastürme, Starkregenfälle in ungekannten Ausmaß sind erst der Anfang von dem was noch bevorsteht. Dieses Auseinanderfallen von Fähigkeiten, die Natur im Dienste der Versorgung einzusetzen, und der Ruinierung der Lebensgrundlage menschlicher Existenzen, verlangen offenbar ganz andere Schlüsse als das „die Menschheit“ einfach einen Irrtum erlegen ist. Es sind offenbar gar nicht die Selben, die die Suppe einbrocken und die, die sie auslöffeln müssen. Da gelten offenbar ganz andere Interessen als die der Leidtragenden.
Wenn die Entscheidungsträger aus der Politik auf Klimakonferenzen, wie in Paris, im Namen der Menschheit auftreten, sich als Hoffnungsträger feiern lassen, dann sollte das hier Anlass sein, nicht darin einzustimmen oder Verbesserungsvorschläge zu machen, sondern der Frage einmal nachzugehen, was eigentlich der wirkliche Grund für den Klimawandel ist, warum fossile Energiegewinnung für die Politik so wichtig ist und welche Interessen von der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlage etwas haben.

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Opel – das Rad wird nicht neu erfunden

Hoch-Zeit für Automobil-Experten, Wirtschaftsprofessoren und Börsen-Spekulanten der buntscheckigsten Art: Ihre Prophezeiungen sind gefragt anlässlich der Übernahme von Opel durch den französischen Konzern PSA. Rein gestützt auf ihren Rang und Namen verkünden sie, was die Welt schon weiß: Es gibt Doppelfunktionen in Produktion und Vertrieb und in 1 ½ Jahren bei Auslaufen aller Verträge (in denen der Erhalt von Arbeitsplätzen zugesichert wurde) wird es Verluste von Arbeitsplätzen und gegebenenfalls auch Werkschließungen geben. Was soll denn sonst die Übernahme von Konkurrenten? Nichts anderes als ein Mittel zur Kostensenkung wobei die Lohnhöhe -und Menge die Schraube ist, an der gedreht werden muss. (mehr…)

Europas Politiker geben sich besorgt: Warum haben die englischen Arbeiter gegen Europa gestimmt?

Natürlich haben sich vor allem diejenigen Politiker zu Wort gemeldet, die sich zum „linken Lager“ rechnen und nun „enttäuscht“ darauf reagieren, dass ausgerechnet die traditionellen Anhänger der englischen Labour-Partei ins Lager der antieuropäischen Nationalisten gewechselt sind. „Wieso ist den einfachen Menschen das Projekt Europa nur so schwer zu vermitteln?“ hört man besagte Politiker sinnieren, die sich offensichtlich darüber wundern, dass ihre Lüge nicht immer umstandslos verfängt, dass das Projekt Europa auch für die arbeitende Klasse eine „große Zukunft“ bereit hält.

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Olympia – die Spiele in Rio und noch viel mehr

Alle 2 Jahre wird die Welt von dem anscheinend niemals endenden Zyklus der 5 Ringe Veranstaltung in Anspruch genommen. Es erscheint selbstverständlich, dass die Repräsentanten der Staatenwelt sich als die eigentlichen Herren der Ringe geben, auch wenn Gauck mit Gebiss-Problemen (vielleicht das Langzeit-Produkt einer Stasi-Intervention) das Gala-Dinner mit den deutschen Athleten ausfallen lassen musste. Entsprechend erschienen 45 Staatsoberhäupter. Andere abwesende Präsidenten senden Gruss-Adressen. Ohne ihre Rivalitäten, Gegensätze und Feindschaften ruhen zu lassen, werden diese für 16 Tage um die Sphäre des Sportes ergänzt. Nur durch ihre Genehmigung und Aufsicht werden die Spiele zum globalen Ereignis. (mehr…)